LEGAL- Team begleitet Proteste gegen Rechts

Auf eine Einladung des Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus und der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt (JAPS) hat sich in Jena in diesem Monat ein LEGAL- Team zur Unterstützung der Proteste gegen das "Fest der Völker" im September gebildet. Dieser lockere Zusammenschluss von einem Dutzend Anwälten und Nichtjuristen wird Demonstranten rechtlichen Beistand leisten und den Polizeieinsatz kritisch beobachten. Als Vorbild dienen dabei jene Rechtsanwälte, die sich während des G8-Gipfels im vergangenen Jahr für die Rechte der protestierenden Globalisierungskritiker eingesetzt haben und die dafür von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl- von- Ossietzky- Medaille ausgezeichnet wurden.

Nach den Erfahrungen aus dem Jahre 2007 in Jena halten die Organisatoren eine stärkere juristische Unterstützung der Demonstranten für notwendig. "Wir erwarten vor allem, dass die Arbeit des LEGAL- Teams das Verhalten der Polizei vor Ort beeinflusst und ein deeskalierendes Konzept umgesetzt wird", erklärt Robert Faßler für die JAPS.

Außerdem soll im Vorfeld über die Rechtslage aufgeklärt und so den Teilnehmern der Protestaktionen der Rücken gestärkt werden. Die Anwälte des LEGAL-Teams wissen von vielen Jenaerinnen und Jenaern, dass sie sich bisher aus Unsicherheit nicht gegen Neonazis engagiert haben. Sie hoffen hier Aufklärung betreiben zu können und Menschen zu ermutigen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Seine politische Meinung öffentlich und deutlich zu äußern, ist kein Straftatbestand!

Eine erste öffentliche Veranstaltung „Versammlungsrecht und ziviler Ungehorsam - Was sagen die Gesetze?“ wird am 11.06.2008 um 19.00 Uhr in der Rathausdiele Jena stattfinden. Weitere werden folgen!

Kontakt: www.aktionsnetzwerk.de,